Beratungen für den Haushalt 2018/19

Nach rund vier Monaten Verhandlungszeit sind die Beratungen für den Haushalt 2018/19 im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschlossen. Ich möchte hier einen kleinen Überblick darüber geben, was wir alles erreichen konnten.

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Ich denke, aus grüner Sicht kann man mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. Schon im Nachtragshaushalt haben wir als Koalition die Zuweisung für die Bezirke für 2017 um 50 Mio € für zusätzliches Personal aufgestockt. Mit dem kommenden Doppelhaushalt gibt es nun nochmal insgesamt 130 Millionen für Personal und wir konnten darüber hinaus die Mittel für zahlreiche bezirkliche Anliegen erhöhen bzw. neu einzustellen.

So konnten wir beispielsweise für die chronisch überlastete Schuldner- und Insolvenzberatung eine Mittelerhöhung um 2,3 Mio € durchsetzen. Eine Aufstockung um 1,2 Mio € wird es für die Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen geben sowie jeweils weitere rund 3,3 Mio € für verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Kältehilfe, Wohnungslosen- und Straßensozialarbeit.

Über eine zweckgebundene pauschale Mehrausgabe konnten wir die Mittel für Musikschullehrer*innen um 1,2 Mio € erhöhen, um sicherzustellen, dass das Angebot mindestens gehalten oder besser noch ausgebaut werden kann, auch wenn die Personalkosten durch die Festanstellungen steigen. Besonders freue ich mich auch für die VHS-Dozent*innen. Mit den zusätzlichen 880.000 € für 2018 und weitere 3 Mio € für 2019 werden die Honorare in zwei Schritten auf das Niveau gebracht, das der Bund für Sprachkurse zahlt und damit eine große Ungerechtigkeit beseitigt. Ebenso werden die Mittel für ein neu zu errichtendes VHS-Servicecenter 2018 um 1,75 Mio €, 2019 um 1,5 Mio € erhöht. Somit stehen insgesamt die 2 Mio € p.a. zur Verfügung, die die Bezirke für die Umsetzung des Konzepts gefordert hatten.

Für die im Schulgesetz vorgesehenen außerschulischen Lernorte (Jugendverkehrsschulen, Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen) wird es im neuen Doppelhaushalt eine Erhöhung von jeweils 1 Mio € geben.

Ein wichtiges grünes Anliegen waren uns in diesen Haushaltsberatungen nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Gehwegsanierung. Dafür gehen 2018/19 jeweils  6 Mio € in die Bezirke – viele Bürger*innen werden sich hoffentlich sehr freuen! Je 8,4 Mio € erhält das Aktionsprogramm Sauberes Berlin. Im Bildungsbereich ist interessant, dass die Hortgebühren und die Bedarfsprüfung (stufenweise) abgebaut werden sollen. Dafür stehen 10 mio Euro zur Verfügung. Für die Aufstockung KSSP mit Zweckbindung Spielplatzsanierung werden jeweils 6 Mio € eingestellt.  Und schließlich wird es für 2018 und 2019 je 4 Mio € geben, um endlich die Entlohnung der BVV-Mitarbeiter*innen erhöhen zu können.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Beispiele und Bereiche, in denen auf grüne Initiative hin Mittel erhöht oder sogar neu eingestellt wurden, die in diesem Rahmen natürlich nicht alle aufgelistet werden können. Für weitere fachpolitische Details und Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung, können aber auch mit den entsprechenden Fach- oder den anderen zuständigen Haushaltspolitiker*innen geklärt werden.

Überblick: Beispiele für Mittelaufstockungen 2018/19

  2018 2019
Schuldner- und Insolvenzberatung                      Je 2,3 Mio €
Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen                      Je 1,2 Mio €
Maßnahmen Kältehilfe, Wohnungslosen- und Straßensozialarbeit                      Je 3,3 Mio €
Musikschullehrer*innen                      Je 1,2 Mio €
VHS-Dozent*innen 880.000 € 3 Mio €
VHS-Servicecenter 1,75 Mio € 1,5 Mio €
Außerschulischen Lernorte                      Je 1 Mio €
 
Abschaffung Hortgebühren + Bedarfsprüfung 10 Mio € [1]

 

Sonderprogramm Gehwegsanierung                      Je 6 Mio €
Aktionsprogramm Sauberes Berlin                      Je 8,4 Mio €
KSSP (Zweckbindung Spielplatzsanierung)                      Je 6 Mio €
Verbesserung Löhne BVV-Mitarbeiter*innen                      Je 4 Mio €

 

[1]                20 Mio € für 2020 vorgesehen