Alles zum Thema Gesetz

  • Gesetz zur Änderung des LBesG und des LBeamtVG

    Rede von Stefanie Remlinger zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) für die vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Berliner Beamtenrecht.

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013

    Rede von Stefanie Remlinger über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 am 14. Juni 2012.