Alles zum Thema Haushalt

  • Meine Rede im Plenum zum beitragsfreien Schulessen

    Plenarrede von Stefanie Remlinger am 04.04.2019 im Abgeordnetenhaus – Es gilt das gesprochene Wort: „Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute zum dritten Mal in zwei Wochen über das Thema Schulessen. Von Ihnen habe ich nicht viel Neues gehört. Wir Bündnisgrüne freuen uns nach wie vor, dass jetzt definitiv alle Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1-6 kostenlos am Mittagessen teilnehmen können. Es ist nur billig und recht, dass nun nicht mehr zwischen offenem und gebundenem Ganztag unterschieden wird und klar ist, dass Essen zum Angebot von Schulen gehört, an denen die Kinder einen Großteil des Tages verbringen.

    Uns sind die praktischen Probleme, die diese große Neuerung hervorruft, sehr bewusst, schmerzlich bewusst. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Werkstattprozess, den die Bildungsverwaltung ins Leben gerufen hat. Und wir nehmen sie gerne beim Wort, dass dieser Prozess nicht endet, bevor für jede Schule eine praktische Lösung vor Ort gefunden ist, und ich wiederhole auch gern, dass dazu für uns ausdrücklich auch die Frage des Personalbedarfs gehört.

    Aber was ich von niemand gehört habe, ist, dass Sie sich tatsächlich Gedanken machen über gute Ernährung.

    Liebe Kolleg*innen, ich habe einen wissenschaftlichen Fun Fact für Sie: Der Mensch vergisst eher seine Muttersprache als seine Essgewohnheiten. Daran erinnere ich mich nicht nur immer wieder, wenn ich in der Kantine doch wieder nach den Schweinlendchen mit Pilzen und Spätzle greife. Vielleicht aber habe ich auch deshalb auf das Thema Schulessen einen anderen Blick als Sie, denn mir und uns als Grünen geht es bei dem Gesetz eben nicht NUR ums Geld, nein, es geht auch um gute Ernährung und Ernährungsbildung, uns ist es wirklich ganz und gar nicht egal, WAS die Kinder essen und wir fragen uns, welche Essgewohnheiten wir heutzutage neu ausprägen.

    Zu diesen veränderten Essgewohnheiten gehört, dass die Gemeinschaftsversorgung, dass Großküchen und Versorgung durch Caterer und Schnellrestaurants, durch Finger Food und Convenience Food, immer mehr zunimmt. Die englischen Begriffe sind dabei klares Zeichen dieser Veränderungsprozesse, und in diesen Zusammenhang steht auch das Thema Schulessen.

    Wir haben in Berlin rund 180 Tausend Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1-6. Die alle satt zu kriegen, dafür braucht man eine ganze Menge Essen, eine ganze Menge Lebensmittel. Und weil die Kinder zum Essen nicht nach Hause gehen, wo Mama oder Papa frisch gekocht haben, ist es heute an uns als Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Kinder gutes, gesundes Essen bekommen.

    Deshalb sind wir als Grüne stolz und glücklich, dass der Bioanteil im Essen künftig mindestens 50 Prozent betragen wird. 100 Prozent wären uns natürlich noch lieber gewesen, aber wir sind uns auch so sicher, dass die Caterer die 50 Prozent so deutlich überbieten werden, wie sie die bisher geforderten 15 Prozent überboten haben. Das zeigt im Übrigen, wie wichtig das Thema Bio, das Thema gesunde Ernährung den Familien ist.

    Deshalb ist es eine Frechheit, wenn man das Thema Bio zum Luxusthema erklärt. Ich finde es vor allem eine Frechheit den einkommensärmeren Familien gegenüber. Denn das tut so, als wären Mütter und Väter, die weniger Geld haben, nicht genauso glücklich, wenn ihre Kinder vernünftige Lebensmittel kriegen könnten!

    Wir hier als Parlament haben es in der Hand, wir sind dafür verantwortlich, was die Kinder in unseren Schulen essen. Und wir können mit unserer Nachfragemacht ein starkes Signal senden in Richtung: Wir wollen eine andere Landwirtschaft. Es ist doch bizarr, dass sich heute konventionelle Landwirtschaft nennen darf, was vielfach ein Skandal ist. Denn ein Skandal ist, dass Bienen und Insekten gefährdet sind, ein Skandal ist, was an Wasser- und Gesundheit schädigenden Stoffen alltäglich, ganz konventionell, in unsere Böden eingebracht wird, ein Skandal sind viele leider konventionelle Formen der Massentierhaltung und ein Skandal ist, dass wir alle, vor allem aber unsere Kinder so ein Zeug dann auch noch essen sollen.

    Werte Damen und Herren, wir können von hier aus weder die Bundespolitik noch die Agrarpolitik der Europäischen Union verändern. Aber wir hier als Land Berlin haben über unsere Nachfrage, haben über das, was wir bestellen MIT in der Hand, was unsere kleinen Berliner*innen, was die Kinder, alle Kinder, zu essen kriegen; wir müssen dafür sorgen, dass sie kein Glyphosat im Körper haben, nicht all die Pestizide und auch kein Mikroplastik, sondern gesunde Lebensmittel, gesundes Obst und Gemüse, das auch nach was schmeckt. Mindestens 50 Prozent Bioanteil ist ein großer, wichtiger Schritt in diese Richtung, mit 50 Prozent Bioanteil bringen wir ein Riesen-Stück Geschmack zurück, für alle Kinder, und das, meine Damen und Herren, das ist wirklich gute, richtig verstandene, das ist MODERNE Sozialpolitik!“

    Über den Link finden Sie das Video meiner Rede im Plenum, Quelle: rbb


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  • Kostenloses Mittagessen in Grundschulen ab Sommer

    Am Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus mit der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ die Einführung des kostenfreien Mittagessens ab Sommer eingeleitet. Alle rund 175000 Grundschülerinnen und Grundschüler in Berlin sollen von dieser Regelung profitieren. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr Geld für gesundes Essen im Ganztag vorhanden ist. Wir müssen eine Verbesserung für den Ausbau der Küchen und Mensen sowie für den Erziehrinnenschlüssel erreichen.

    Lesen Sie hier den vollständigen Artikel im Tagesspiegel

  • Eine moderne Verwaltung für Berlin

    Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Auf unserer Frühjahrsklausur am 15. März 2019 haben wir ein gemeinsames Beschlusspapier für effizienten Bürgerservice in hoher Qualität verabschiedet.

    Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen. Dazu haben wir Vorschläge erarbeitet.

    Hier geht es zum Fraktionsbeschluss:

  • Wir brauchen mehr Personal für die Digitalisierung an Schulen

    Der milliardenschwere Digitalpakt des Bundes kann endlich kommen. Unsere Schulen brauchen die finanziellen Mittel dringend. Um alle Berliner Schulen mit Breitbandanschlüssen und Wlan ausstatten zu können, müssen wir aber auch das Personal im Schulamt aufstocken. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich die Digitalisierung quasi nebenbei machen lasse. Vielmehr brauchen die Schulträger Mitarbeiter, die sich um die digitale Infrastruktur kümmern könnten. Die Digitalisierung könnte zur Entlastung der Lehrer beitragen. Es ist schade, dass sich diese Entlastung verzögert durch die fehlenden Voraussetzungen.

    Zum ganzen Artikel im Tagesspiegel geht es hier:


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  • Feuerwehr in Not – Mein Besuch in der Wache Oderberger Straße

    Immer wieder kommt es in Berlin zu gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte der Feuerwehr. Meldungen, wie wir sie zuletzt Anfang Februar oder in der Silvesternacht gehört haben, entsetzen mich und haben mich dazu veranlasst mir im persönlichen Gespräch mit den Feuerwehrleuten ein Bild zu machen. Am Europäischen Tag des Notrufs 112, am 11.2., habe ich die Berliner Feuerwache in der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg besucht, nebenbei mit 135 Jahren die älteste noch im Betrieb befindliche Feuerwache Deutschlands.

    Zwar liegt die Wache im Prenzlauer Berg nicht im Brennpunkt des Geschehens, wenn es um Übergriffe geht, dennoch berichten die Feuerwehrleute auch hier von unzähligen Pöbeleien und Beleidigungen, von Behinderungen und vereinzelten tätlichen Angriffen. Sie beklagen insgesamt eine zunehmende Respektlosigkeit bei gleichzeitig erhöhter Anspruchshaltung der Bevölkerung. Und das vor dem Hintergrund einer extrem hohen Arbeitsbelastung mit steigenden Einsatzzahlen, großen Personalmangels und einem überwiegenden Anteil an Fehlalarmen. Mit 2000 Einsätzen pro Monat ist die Wache im Prenzlauer Berg stark belastet. Mehr als die Hälfte bis drei Viertel dieser Einsätze rechtfertigt jedoch keinen Notruf. Eine erschreckend hohe Zahl. Die Feuerwehrleute berichten mir etwa von Notrufen zu Sonnenbrand, Nahrungsverweigerung und Bagatellverletzungen, die keinen Rettungswageneinsatz erfordern.

    Ganz abgesehen davon, dass diese Vielzahl an nichtigen Anrufen bei der Notrufnummer die Leitungen verstopft für all diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, führt diese Situation zu Frust auf allen Seiten. Für die Feuerwehrleute, die wegen jeder Kleinigkeit ausrücken müssen, wird die Qualität ihrer Arbeit entwertet und ihre Arbeitszufriedenheit sinkt. Wer auf einen Rettungseinsatz länger als üblich warten muss, konfrontiert Rettungskräfte mit Respektlosigkeit oder gar tätlicher Aggression. Anzeigen, die in diesem Zusammenhängen gestellt werden, führen allzu häufig zu nichts. Hinzu kommt das von den Beamten geäußerte Gefühl, von ihrem Dienstherrn, den zuständigen Politikern, mit ihren Sorgen nicht ausreichend gehört oder allein gelassen zu werden.

    Was können wir tun, um die Lage für die Rettungskräfte zu verbessern? Bei einigen Punkten sehe ich Ansatzpunkte, die wir Politiker*innen ergreifen können, bei anderen sehe ich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie können wir wirksam gegen missbräuchlichen Notruf vorgehen? Wie lässt sich das Angebot anderer Hilfsmöglichkeiten und ihre Akzeptanz steigern – etwa die Notrufnummer 116 für Notärzte der kassenärztlichen Vereinigung in Berlin? Wie können wir den Rechtsbeistand von Feuerwehrleuten stärken, so dass sie nicht erst zivilrechtliche Schritte ergreifen müssen, um bei ihrer Dienstausübung geschützt zu sein? Was können wir alle tun, um der Arbeit der Rettungskräfte mehr Respekt entgegenzubringen? Und vor allem: Was müssen wir unternehmen, um Jugendliche für diesen Beruf zu begeistern und die Rahmenbedingungen zu verbessern?

    Der Besuch in der Wache im Prenzlauer Berg hat mir eindringlich gezeigt, dass uns der Schutz und der Respekt für unserer Rettungskräfte mehr wert sein MUSS. Ich werde mich für ihre Themen einsetzen.