Anhörung im Abgeordnetenhaus – Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung

Tagesspiegel vom 07.11.18 – Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kam im Hauptausschuss zu Wort und beklagte das Engagement der Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. […] In erster Linie ging es bei der Anhörung um die Befürchtung, dass die der Howoge übertragenen Schulen im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage an die Banken fallen könnten. Diese Sorge allerdings teilt Rot-Rot-Grün nicht. […] Aufmerksam wurden die Abgeordneten, als Waßmuths Mitstreiterin [von der Volksinitiative] Hannelore Weimar, die ehemalige Leiterin der Tempelhofer Johanna-Eck-Schule, an die schlechten Erfahrungen aus den 70er Jahren anknüpfte: Damals baute die Wohnungsbaugesellschaft Degewo Schulen mit großen Baumängeln, die zum Teil jahrelang nicht abgestellt wurden: Bezirke und Degewo schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, Schüler und Lehrer hatten das Nachsehen. Um dies zu verhindern, soll die Howoge explizit dafür verantwortlich sein, die Schlechtleistung der involvierten Betrieben zu verfolgen. So sei es vertraglich festgelegt worden, berichtet die grüne Haushalts- und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Die Bezirke müssten nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch selbst aktiv werden. Remlinger sagte nach der Anhörung, es habe sie „nichts überrascht und nichts erschüttert“. Sie schätze aber das große Engagement der Gemeingut-Initiative.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.