Plenarrede zur Besoldung von IT-Personal

Meine Rede im Parlament am 14.11.2019 können Sie hier als Video ansehen oder im Protokoll nachlesen. Das Thema der Schaffung eines eigenständigen Besoldungssystems für IT-Fachkräfte in der Berliner Verwaltung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert und soll den öffentlichen Dienst für IT-Fachkräfte attraktiver machen und dem Fachkräftemangel abhelfen. werden. Der Antrag wird an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Kommunikationstechnologie überwiesen.

„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! In der Tat bedanke auch ich mich, dass Sie einen interessanten Vorschlag gemacht haben. Es ist grundsätzlich immer erwähnenswert, wenn eine Fraktion hier einen Gesetzentwurf vorlegt, der nicht von der Verwaltung geschrieben ist. Insofern finde ich es völlig richtig, dass wir uns hier für die Diskussion ein bisschen Zeit nehmen, und ich möchte mich jetzt in der Zeit, die ich habe, auf drei Komplexe beschränken. Man könnte mehr diskutieren, aber ich möchte etwas zur Verbeamtung, zur Perso-nalgewinnung und zu der Frage der unterschiedlichen Besoldung sagen.

Dass die Personalgewinnung und -bindung Grund und Ziel Ihres Gesetzentwurfs ist, ist eindeutig. So ist er formuliert, und es ist auch erst einmal verständlich. Genauso klar finde ich allerdings, dass der Wunsch, die Attraktivität eines Berufs oder einer Laufbahn zu steigern, noch lange keine Begründung fürVerbeamtungen hergibt. Als Erstes müssen wir uns also fragen, warum IT-Leute Beamte sein sollten. Geht es hier überhaupt um hoheitliche Aufgaben? –Darüber lässt sich immer trefflich diskutieren, aber egal, ob man eine enge oder eine weite Be-griffsbestimmung hat, Einigkeit sehe ich an dem Punkt, dass es als Grund für Verbeamtungen nicht ausreicht, dass eine Aufgabe wichtig ist oder dass es Unannehmlichkeiten bereitet, wenn etwas nicht funktioniert.

Die Diskussion ist, glaube ich, einschlägig für das, was wir hier diskutieren. Wenn man das vertreten würde, dass schon die Tatsache, dass ansonsten etwas nicht funktioniert, automatisch ein Grund für die Verbeamtung wäre, dann gälte das auch für die Müllabfuhr oder die Reinigungsdienste. Umgekehrt handelt es sich beim IT-Bereich ganz offensichtlich nicht um eine Eingriffsverwaltung im Sinne von Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Gar mögliche Eingriffe in ihre Grundrechte und auch eine regelhafte Entscheidungs- und Über- und Unterordnungsgewalt liegen aus unserer Sicht hier nicht vor.

Wenn man sich einer Verbeamtung von IKT-Personal überhaupt nähern möchte, dann müsste man aus meiner Sicht über das ITDZ reden. Hier hülfe in der Tat der Funktionsvorbehalt ein Stück weiter, denn im ITDZ werden aus meiner Sicht Kernbereiche dessen berührt, was man aus landespolitischer Sicht vielleicht tatsächlich als kritische Infrastrukturen bezeichnen könnte. Hier ließe sich gegebenenfalls doch für die Zulässigkeit oder gar Notwendigkeit eines Beamtenstatus argumentieren. Allerdings hätten Sie dann das ITDZ-Errichtungsgesetz anfassen müssen, denn gleich in § 1 ist geregelt: Neue Beamtenverhältnisse darf die Anstalt nicht begründen.

Vielleicht dachten sich die Erfinder und Erfinderinnen, ausgerechnet bei einer nachgelagerten Dienstleistungsbehörde Beamtenlaufbahnen begründen zu wollen, sei dann doch etwas weit hergeholt. Ich lasse das so im Raum stehen, denn vielleicht ist das gerade ein Punkt, der zu Ihren Fragen gehört, die Sie am Schluss angefügt haben,und wo man weiter diskutieren könnte. Es scheint mir schon so zu sein, dass gerade das klar abgetrennte und eben auch ein Stück weit weg von dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes angesiedelte Laufbahnen sind, wo auch andere Gründe – Macht, Interessen usw. – eine Rolle spielen.Ganz systematisch ist ja der Bereich nun wirklich nicht. Jedenfalls müsste man da weiter diskutieren.

Durchaus spaßig finde ich – ich habe viel Herz dafür –, wie Sie versuchen, das Beamtentum und das Beamtenrecht hier soeben mal nebenbei neu zu flexibilisieren, wenn Sie schreiben: Insbesondere die individuelle Qualifikation, die Arbeitsleistung des IT-Beamten, dieBewerberlage und die Arbeitsmarktsituation sind zu berücksichtigen. Die Gewährung von Bindungsbezügen soll voraussetzen, dass man noch ein anderes Angebot hat. –Letzteres ist tatsächlich kritisch zu sehen, also ob man sie dadurch hält, dass sie sich andere Angebote suchen müssen.

Wie auch immer, ich denke schon, dass diese Aufzählung auch zeigt, dass wir ein Fragezeichen machen dürfen, was die Praktikabilität angeht. Sicher wünschen sich das viele, und wir wünschen uns das auch für das gesamte Personal im öffentlichen Bereich. Wir alle arbeiten an solchen Fragen wie einer Leistungszulage oder der Frage, wie man Berufserfahrung besser einbeziehen und so etwas individualisieren kann. Das ist keine Frage, die sich nur auf die IT-Beamten, wenn wir sie denn schaffen wollten, beziehen würde, und gerade an dieser Frage mühen wir uns ja seit Jahren mit relativ kleinen Erfolgen ab.

Ich bezweifle wie die Kolleginnen und Kollegen auch, dass Sie gerade die Leute, die Sie ja anscheinend als potenzielle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Augen haben, mit dem Ansatz für den Landesdienst gewinnen können. Ich bezweifle, dass indiesem sich schnell entwickelnden und dauernd verändernden Bereich, mit dem rasanten technologischen Wandel, den Sie hier ja auch beschrieben haben, ausgerechnet das Beamtenverhältnis so sexy ist, das auf Dauerhaftigkeit, Gleichförmigkeit und Rang-und Altershierarchien aufgebaut ist, was für die IT-und Startup-Szene ja nun wirklich nicht charakteristisch ist.

Letzter Satz, abschließend zur besseren Bezahlung: Auf den ersten Blick ist auch das zweifelsohne plausibel, und das hört man typischerweise immer, wenn es Fachkräftemangel gibt. Trotzdem hieße das, weil wir uns hier immer noch im engeren Gefüge des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin bewegen, dass wir neue Konkurrenzen und neue Ungleichheiten, wie die Kolleginnen und Kollegenauchschon gesagthaben, mit anderen Bereichenaufmachen, wo auch Fachkräftemangel herrscht, sei es bei den Ärzten und Ärztinnen, den Architektinnen und Architekten, sei es inden bau-und gebäudetechnischen Gewerben, sei es bei den Erziehern und Erzieherinnen oder bei den Pflegekräften. Dennoch, Herr Schlömer, ich finde, Sie haben eine interessante Diskussion aufgemacht. Erfahrungen damit, dass die Revolution nicht an einem Tag zu machen ist, haben wir auch. Ich freue mich auf die weitere Diskussion, vielleicht kriegen wir ja doch noch etwas hin. –Vielen Dank!“

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