Meine Rede zu den Haushaltsplänen Finanzen und Bezirke

Im Plenum am 12. Dezember 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021. Der Doppelhaushalt sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 32 Milliarden Euro vor.

Thema meiner Rede sind die Einzelpläne Finanzen, Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, Zuweisungen an und Programme für die Bezirke sowie Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten.

Die gesamte Rede können Sie sich hier anschauen, Quelle: rbb-online.de:

Unsere Landesbeschäftigten sind die tragenden Säulen, ohne die nichts funktionieren würde. Gute Arbeit ist deshalb unser Kernanliegen und ihre Wertschätzung beginnt mit dem Halten von Versprechen. Also werden wir bei der Besoldung zum 1.1.2020 den Schnitt der Bundesländer erreichen. Wir erhöhen insbesondere die Löhne und Gehälter der unteren Einkommensgruppen. Für Polizei und Feuerwehr haben wir die Zulagen erhöht, um der besonderen Erschwernis ihrer Berufe Rechnung zu tragen. Wir kümmern uns insbesondere um die Mangelberufe und verbessern etwa die Bedingungen im Rettungsdienst, bei den Technikern im IT-Bereich, im Pflegebereich, aber auch im öffentlichen Gesundheitsdienst. Nicht zuletzt heben wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro an.

In den Bezirken sanieren wir die Straßen und Brücken, bauen Kitas und Schulen und verbessern die Schulreinigung. Wir bauen Familienservicebüros auf in allen Bezirken, damit Familien Hilfe und Leistungen aus einer Service-Hand bekommen. Wir stärken die Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Verkehrs- und Volkshochschulen. Für die Familien und für die gute Arbeit der Beschäftigten stärken wir vor allem auch die Musikschulen.

Und nicht zuletzt setzen wir uns für eine gesunde Stadtnatur ein: für Wälder, Parks, Grünflächen und Straßenbäume. Damit wir alle gut und glücklich leben können, investieren wir 60 Millionen Euro.

Die einzelnen Positionen unseres Haushalts können Sie hier nachlesen.

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