Meine Rede im Plenum zur Verbeamtung

Am 16. Januar 2020 hat das Berliner Parlament erneut über die Verbeamtung von Lehrkräften debattiert. Dieses Mal auf Antrag der CDU. Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD, Linke, Grüne und FDP abgewiesen. Dafür gibt es gute Gründe.
Mein Redebeitrag startet bei Minute 24:26.

Meine Rede im Plenum am 16.01.2020 im Abgeordnetenhaus Berlin hier zum Nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Problem, das Sie benennen, treibt mich sehr um, weil es natürlich sehr schmerzlich ist, wenn Erwägungen rund um den Beamtenstatus dazu führen, dass Lehrkräfte entweder nicht nach Berlin kommen oder nicht in Berlin bleiben.

Genauso schmerzlich allerdings finde ich Ihren Umgang mit diesem Thema.

Die ausreichende Lehrkräfteversorgung ist ein enorm wichtiges Thema und deshalb gebührt ihr der entsprechende Ernst. Diesen vermisse ich leider bei einem Großteil des Hauses. Ich habe schon bei der Einbringung gesagt, dass ich entsetzt bin von dem Antrag der CDU, der da in gerade mal zwei Zeilen per Handstreich die Bildungslandschaft umkrempeln will.

Dieser Eindruck mangelnder Beschäftigung mit der Materie hat sich während der Haushaltsberatungen verfestigt, wo Sie keinen einzigen Versuch gemacht haben, ernsthaft etwa über die Frage eines dann gebotenen Vorsorgesystems für die entstehenden, gewaltigen Pensionslasten ins Gespräch zu kommen. Ebenso wie unser Koalitionspartner heben Sie sich das Thema offensichtlich auf für den Wahlkampf.

Natürlich ist die Frage im Kern keine finanzielle Frage und ließen sich die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Aber wahr ist auch, dass immer alle gern öffentliche Steuergelder ausgeben, aber niemand gern Geld zurücklegt. Insofern ist die absolute Abwesenheit einer Debatte über die Frage, wie mit der großen Ungleichzeitigkeit im Anfall der Kosten umzugehen wäre, verräterisch. Und schon damit haben Sie uns verloren, denn wir sind die Partei der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es aus meiner Sicht, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel einen kühlen Kopf zu bewahren und immer wieder klar zu machen, dass wir ein Gesamtsystem zu steuern haben, und den Blick nicht nur auf einzelne, wenn auch zentrale Gruppen richten dürfen. Gerechtigkeitsfragen stellen sich für den gesamten öffentlichen Dienst bzw. zumindest für ein Subsystem wie den Bildungsbereich als Ganzes.

Nicht etwa eine Befriedung in den Lehrerzimmern würden wir erreichen, vielmehr sehe ich vor meinem inneren Auge eher permanenten Unfrieden. Fünfzehn Jahre lang hat das Land Berlin seine Lehrkräfte als Angestellte eingestellt, sie stellen mittlerweile rund zwei Drittel der Beschäftigten. Jetzt wollen Sie das Ruder wieder in die andere Richtung reißen.

Sie scheinen sich offensichtlich gar nicht klar zu machen, dass wir nicht alle Lehrkräfte verbeamten können, selbst wenn wir das wollten. Rund ein Drittel, so schätzen wir, könnte aus Gründen wie Alter oder gesundheitlicher Faktoren so oder so nicht verbeamtet werden, zum Beispiel, wenn sie schon einmal eine Psychotherapie gemacht haben. Auch wenn ich das absurd finde – all diesen Menschen müssten Sie dann erklären, warum wir auf das Beamtenrecht so herzlich wenig Einfluss haben, leider leider nichts für sie tun können usw. Das ist kurzsichtig!

Diese gesamtverantwortliche, längerfristige Blick fehlt mir bei dem Thema völlig.

Anders gesagt: Vielleicht denken zu viele von Ihnen, unsere Schulen seien immer noch der Ort, wo im Kern nur Lehrkräfte arbeiten.

Das ist nicht nur eine Form von Missachtung von Sekretär*innen und Hausmeister*innen.

Sie scheinen auch gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass heute ja – leider vielleicht mit teilweiser Ausnahme der Gymnasien – alle Berliner Schulen multiprofessionell aufgestellt sind.

So gestalten insbesondere praktisch allen Berliner Grundschulen, also über der Hälfte der Schulen in Berlin, Lehrkräfte und Erzieher*innen heute den Unterricht gemeinsam. Die Frage der ungleichen Bezahlung stellt sich hier noch deutlich drastischer

und erschwert erheblich die Aufgabe, für eine  Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu sorgen. Diese respektvolle Zusammenarbeit ist aber eine zentrale Gelingensbedingung für die Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schulen. Schon jetzt aber klafft zwischen diesen beiden Professionen ein Unterschied von vier bis sechs Einkommensgruppen. Das macht die Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht leichter. Bei Ihnen ist das offensichtlich anders, aber wir wollen die beiden Berufsgruppen näher zusammen bringen, nicht noch weiter spalten!

Ich sage das, obwohl für mich gleichzeitig völlig unbestritten ist, was das Kerngeschäft von Schule ist, wie unglaublich wichtig guter Unterricht ist und wie hoch damit auch die Verantwortung der Lehrkräfte.

Dennoch: Neben den Erzieher*innen sind an Berliner Schulen – demnächst flächendeckend – u.a. Sozialarbeiter*innen, IT-Administrator*innen und Verwaltungsleitungen tätig. Auch wenn wir also den Ganztag und seine zusätzlichen Akteure und Professionen, die an Schule tätig sind, außen vor lassen, wird doch deutlich, dass wir das Thema in einem mulitprofessionellen Kontext betrachten müssen.

Ich halte diese Multiprofessionalität für wichtig und würde sie gerne so weiter ausbauen, dass die verschiedenen Anforderungen, die heute an Schulen gestellt werden, auf verschiedene, jeweils für die einzelne Aufgabe ausgebildete Schultern verteilt werden können und gerade Lehrkräfte so auch erheblich entlastet werden.

Lehrkräfte sind in diesem Kontext bereits jetzt, ob verbeamtet oder angestellt, die mit Abstand am Besten bezahlte Berufsgruppe und ich frage mich einfach, ob ich den Unfrieden an den Schulen nicht dauerhaft noch viel mehr schüre, wenn nun die Lehrkräfte zusätzlich noch verbeamtet werden, alle anderen ja aber offensichtlich nicht.

Meine Damen und Herren, diese Fragen müssen Teil der Erwägungen zu unserem Themenkomplex sein. Hinzu nehmen müssen wir noch, dass nun wirklich keine seriöse Expertin auch nur versucht zu behaupten, die Verbeamtung würde Berlins Lehrkräftemangel in Nichts auflösen. Nein, allenfalls wir eine kleine Linderung versprochen, seriöserweise sage ich angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels.

Und auch deshalb komme ich und kommen wir in der Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis, dass die Nachteile deutlich überwiegen. Berlin muss mit anderen Vorteilen glänzen, und ich freue mich auf die Zeit, wenn man über Ideen dazu wieder diskutieren kann und die Diskussion über diesen Scheinriesen nicht alles verstellt.

Herzlichen Dank.“

Verwandte Artikel