Am Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus mit der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ die Einführung des kostenfreien Mittagessens ab Sommer eingeleitet. Alle rund 175000 Grundschülerinnen und Grundschüler in Berlin sollen von…
Haushalt
Initiative „Unsere Schulen“ – Volksinitiative findet kein Gehör
Taz 07.11.18 – „Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des Senats. Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht. […] „Kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“ […] Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger betonte, auch wenn die…
Anhörung im Abgeordnetenhaus – Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung
Tagesspiegel vom 07.11.18 – Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kam im Hauptausschuss zu Wort und beklagte das Engagement der Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. […] In erster Linie ging es bei der…
Beratungen für den Haushalt 2018/19
Nach rund vier Monaten Verhandlungszeit sind die Beratungen für den Haushalt 2018/19 im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschlossen. Ich möchte hier einen kleinen Überblick darüber geben, was wir alles erreichen konnten.